Satzung zur Änderung der
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung - AbwS)

vom 28.11.2002

Aufgrund von § 45b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 28.11l.2002 folgende Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 26.11.1998 beschlossen:

§ 1. Satzungsänderung. § 41 erhält folgende neue Fassung:

"§ 41. Höhe der Abwassergebühr
Die Abwassergebühr bei Einleitungen nach § 37 Abs. 1 und 2 beträgt je m3 Abwasser 2,33 EUR."

§ 2. Inkrafttreten. Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft.

Hinweis. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt Bad Ditzenbach, 29.11.2002
gez.: Ueding
Bürgermeister

 


Quelle: "Mitteilungsblatt der Gemeinde Bad Ditzenbach" vom 5. Dezember 2002

©  5. Dezember 2002 - 22. Januar 2006


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